Repräsentativ? Demokratie für Alle!

Demokratie braucht Zugänge für alle – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Wir wollen Wahlhürden und Wahlausschlüsse abbauen, um die Wahrnehmung der eigenen politischen Rechte zu erleichtern. Wir wollen in einem ersten Schritt ein Wahlrecht ab mindestens 16 Jahren bei allen Wahlen. Demokratiebildung in den Schulen muss gestärkt und ihr Stellenwert in den Lehrplänen erhöht werden.

Seit es Parlamente gibt, sind Frauen unterrepräsentiert. Das hat strukturelle Gründe. Ungleiche Repräsentanz produziert politische Ungleichgewichte und verhindert, dass Parlamente ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Wir wollen Regelungen schaffen, die Parität in den Parlamenten sicherstellen. Unverbindliche Zielvorgabe reichen nicht. Auch sind wir insgesamt noch weit davon entfernt von einem Parlament, dessen Zusammensetzung die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Wer hier lebt, soll hier wählen können. Deshalb wollen wir auf kommunaler Ebene das Wahlrecht für alle und dieses perspektivisch auf alle Ebenen ausweiten. Politische Teilhabe und Repräsentation sind fundamental für die Mitwirkung an gesellschaftlichen und politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen.