Unser Änderungsantrag für das Grüne Bundestagswahlprogramm
Noch bis 30.4. unterstützen: Link zum Antrag
● Wir sind ein grünes Netzwerk
● Wir wollen eine lebendige Demokratie
● Wir laden Euch ein mitzumachen!
Noch bis 30.4. unterstützen: Link zum Antrag
Das Grundverständnis des Grünen Netzwerks Lebendige Demokratie: Unsere Gesellschaft stützt sich auf Werte, die unserem Grundgesetz ein Fundament geben und zugleich von ihm geschützt werden. Verlässliche staatliche Institutionen bilden eine notwendige Grundlage, unsere Demokratie zu schützen. Das alleine reicht jedoch nicht: Der Schutz der Grundrechte unseres Grundgesetzes ist auch Aufgabe von jeder und jedem einzelnen. Demokratie ist ein Prozess der (Selbst-)Verständigung einer Gesellschaft, der ohne aktive Beteiligung größerer Teile der Bevölkerung weder von Dauer noch in der Lage ist, den Gefahren antiliberaler und antidemokratischer Entwicklungen etwas entgegenzusetzen. Unsere Antwort auf demokratiegefährdende Entwicklungen ist mehr demokratische Beteiligung und nicht weniger.
Wir sind ein innerparteiliches grünes Netzwerk, das sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzt. Wir wollen den Diskurs über demokratische Beteiligung und Mitbestimmung innerhalb unserer Partei und in der Gesellschaft fördern. In unserem Netzwerk arbeiten Mitglieder aus allen Landesverbänden mit – darunter auch Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete. Zudem suchen wir die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir laden alle ein mitzumachen und wollen als Netzwerk einen Debattenraum schaffen, um eine grüne Vision lebendiger Demokratie im 21. Jahrhundert zu formulieren.
Aktive demokratische Beteiligung – ob in den Gemeinden vor Ort, in den Bundesländern, im Bund oder der Europäischen Union – ist Grundlage für eine starke Demokratie und Akzeptanz und Umsetzung politischer Entscheidungen. Eine Parlamentarische Demokratie lebt von Einmischung, Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Sie wird bereichert durch konsultative Beteiligungen, Bürger:innenRäte und direktdemokratische Verfahren.
Das Netzwerk lebendige Demokratie ist entstanden als Reaktion auf den Grundsatzprogrammbeschluss 2020 von Bündnis 90/Die Grünen. Als Partei, die sich den Wert „Demokratie“ seit ihrer Gründung bewahrt und für sie einsteht, fehlt ein Eintreten für direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene – neben der beschlossenen Forderung nach Bürger:innen-Räten. Eine knappe Mehrheit folgte der Vorlage des Bundesvorstandes und lehnte die Nennung von direktdemokratischen Entscheidungen auf Bundesebene ab.
Wir finden diese Entscheidung falsch. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie vor neuen Herausforderungen steht, in der Bedrohung durch Populismus und Extremismus zunehmen, während die Trennung zwischen FakeNews und Nachrichten verschwimmen und die Welt immer komplexer wird, sollten wir die Bedeutung von Beteiligungsformen in der Demokratie nicht schwächen, sondern stärken. Unsere Antwort ist ein Mehr an Demokratie als unverzichtbarer Garant für eine lebendige Demokratie.
Lebendige Demokratie ist eine fortwährende Aufgabe: Wir wollen eine längerfristig angelegte Demokratiedebatte in unserer Partei Bündnis 90/Die Grünen und in der Gesellschaft befördern. Wir brauchen ein aktivierendes Leitbild für eine lebendige Demokratie, das für Beteiligung steht, Grundrechte schützt, Beiräte fördert, Abstimmungen ermöglicht, institutionelle Transparenz schafft, Politikverdrossenheit und Institutionenfeindlichkeit entgegentritt und die parlamentarisch repräsentative Demokratie ergänzt und stärkt. Für diese grüne Programmatik wollen wir uns im Bundestagswahljahr 2021 und darüber hinaus einsetzen.
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Das Grüne Netzwerk Lebendige Demokratie ist auf folgenden Wegen erreichbar:
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