Unser Grundverständnis einer lebendigen Demokratie

Unsere Gesellschaft stützt sich auf Werte, die unserem Grundgesetz ein Fundament geben und zugleich von ihm geschützt werden. Verlässliche staatliche Institutionen bilden eine notwendige Grundlage, unsere Demokratie zu schützen. Das alleine reicht jedoch nicht: Der Schutz der Grundrechte unseres Grundgesetzes ist auch Aufgabe von jeder und jedem einzelnen. Demokratie ist ein Prozess der (Selbst-)Verständigung einer Gesellschaft, der ohne aktive Beteiligung größerer Teile der Bevölkerung weder von Dauer noch in der Lage ist, den Gefahren antiliberaler und antidemokratischer Entwicklungen etwas entgegenzusetzen. Unsere Antwort auf demokratiegefährdende Entwicklungen ist mehr demokratische Beteiligung und nicht weniger. Unsere Antwort auf schwindendes Vertrauen in demokratische Institutionen ist die Stärkung unserer Demokratie und der Einsatz für Gerechtigkeit.

Wir sehen auch in der jüngeren Geschichte, dass Demokratien keine Ewigkeitsgarantie beanspruchen und vergänglich sein können. Liberale Demokratien leben von Lebendigkeit, Kreativität, Engagement und vom Rückgrat ihrer Bürger:innen. Ihre Rechte und Pflichten müssen durch Institutionen gestärkt und geschützt werden, die unserem Grundgesetz verpflichtet sind. Stabil geglaubte liberale Demokratien sind systemisch gefährdet, wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung die Akzeptanz und das Vertrauen in die parlamentarisch-repräsentative Demokratie und ihre Institutionen verliert.

Vertrauen in politische Institutionen gründet auf den Werten liberaler Demokratien und auf Gerechtigkeit. Das Prinzip “Eine Person – eine Stimme” darf nicht käuflich sein. Der Einfluss des Geldes auf politische Entscheidungsprozesse und Entscheidungen muss transparent sein. Und wir brauchen gesetzliche Grenzen wirtschaftlicher Macht in der Politik.

Wir gehen davon aus, dass auch jene über die Zukunft unserer Demokratie besorgt sind, die direktdemokratischen Verfahren eher fragend und skeptisch gegenüberstehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Demokratie schützen, indem wir ihre Werte und Energie erfahrbarer, direkter und unmittelbarer machen für alle Menschen in unserem Land. Dafür lohnt es sich, unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie zu stärken und durch ergänzende Verfahren weiterzuentwickeln.

Demokratie ist – anders als andere politische Handlungsfelder – Inhalt und Methode zugleich. Das bedeutet, dass Politik in einer Demokratie nicht nur an ihren Ergebnissen gemessen wird, sondern auch daran, wie glaubwürdig ihre Institutionen und Verfahren Demokratie verkörpern. Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung, der Schutz von Minderheiten und politische Gerechtigkeit sind Werte, die stets neu mit Leben erfüllt und angenommen werden müssen, damit sie das öffentliche Bewusstsein als Haltung und Richtung prägen. Demokratie ist mehr als eine Methode. Sie muss erlebbar sein. Demokratie schützen und verteidigen kann dann am besten gelingen, wenn Bürger:innen den Wert der Demokratie aktiv (mit)erleben und mitgestalten können.

Bürger:innen wollen und brauchen einen Raum und ein gesellschaftliches Klima, das einlädt, sich zu engagieren, sich zu beteiligen und das die Möglichkeit bietet, im Einzelfall auch direkt mitentscheiden zu können. Auch dabei sind für uns die Wahrung der Grundrechte und der Schutz von Minderheitenrechten essentiell, weshalb die bestehenden Schutzmechanismen selbst nicht zur Disposition stehen und nicht Gegenstand solcher Beteiligungsverfahren sein können. In den Bundesländern und Kommunen sind direktdemokratische Verfahren vielfach erprobt und haben sich immer wieder aufs Neue bewiesen. Direktdemokratische Entscheide auf Bundes- und Europäischer Ebene sind perspektivisch keine Utopie sondern eine echte Chance.