Bürger:innen-Räte und Direkte Demokratie 

Uns ist bewusst, dass Bürger:innen-Räte und direktdemokratische Verfahren nicht alle politischen und gesellschaftlichen Probleme lösen werden. Das sollen sie auch nicht. Aber wir sind überzeugt, dass sie unsere Gesellschaft besser, freiheitlicher, demokratischer und lebendiger machen, dass sie Menschen aufrichten und dass sie helfen, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Sie schaffen mehr Transparenz, lassen Vertrauen entstehen, ermöglichen Vielfalt, verbinden Menschen, weil sie auf einen Interessenausgleich setzen. Sie tragen dazu bei, demokratische Kompetenzen zu erlernen und zu entwickeln, was letztlich den Fortbestand dieser Gesellschaftsform sichert. Deshalb sind uns folgende Schritte wichtig:

Wir wollen, dass losbasierte Bürger:innen-Räte auf allen Ebenen der Politik zur Selbstverständlichkeit werden. Die Einzelheiten der Einsetzung und der Verfahren regeln Gesetze sowohl im Bund als auch in den Bundesländern.

Wir wollen, dass Parlamente verpflichtet sind, sich zu Beratungsergebnissen von losbasierten Bürger:innen-Räten zu verhalten. Sie müssen begründet Stellung beziehen, auch wenn sie frei bleiben, den Beratungsergebnissen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Wir wollen, dass über die Ergebnisse eines Bürger:innen-Rates im Einzelfall auch direkt entschieden werden kann, wenn dafür ein Volksbegehren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Wir wollen, dass direktdemokratische Verfahren sicherstellen, dass der Abstimmungstext eindeutig formuliert ist, dass er vor Eröffnung des Verfahrens verfassungsrechtlich geprüft wird, dadurch die Grundrechte des Grundgesetzes ebenso stärkt wie den Schutz von Minderheiten. Auch muss gewährleistet sein, dass die Öffentlichkeit über Konsequenzen der Entscheidung umfassend informiert wird.

Wir begrüßen, dass Bürger:innen-Räte auch aus der Mitte der Bevölkerung heraus initiiert werden können und wir wollen, dass direkte Entscheidungen der Bevölkerung über die Arbeitsergebnisse von Bürger:innen-Räten möglich werden. Sofern ein Parlament den Empfehlungen eines Bürger:innen-Rates nicht folgt, soll es nach Erfüllung gesetzlicher festgelegter Bedingungen eine eigene Vorlage zur Abstimmung stellen können.

Unabhängig davon treten wir weiterhin dafür ein, über einzelne Sachfragen in einem mehrstufigen Verfahren direkt abstimmen zu können.