Demokratie braucht Transparenz und Nachvollziehbarkeit 

Ein Mensch, eine Stimme ist die Grundlage unserer Demokratie. Der privilegierte Zugang finanzstarker Lobbys zu politischen Entscheidungsträger*innen steht im krassen Gegensatz zum Gleichheitsgrundsatz aller Bürger*innen. Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme. Wir wünschen uns eine aktive Einmischung der Gesellschaft in politische Gestaltungsprozesse. Aber wir wollen politische Macht und Wirtschaftsmacht voneinander trennen. Das stärkt das Vertrauen in politische Institutionen und Entscheidungen. Einmischung muss transparent sein. Wir setzen uns ein für ein Lobbyregister, das keine Ausnahmen zulässt, Tätigkeitsfelder benennt, öffentlich zugänglich ist und dessen Einhaltung von einer Lobbybeauftragten überwacht wird. Außerdem müssen Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro – und nicht wie bisher in Stufen – veröffentlicht werden. Die Einhaltung dieser Regeln soll von einer unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Transparenzbeauftragten überwacht werden.

Wir wollen ein Transparenzgesetz für Informationsfreiheit, das den Rechtsanspruch von Bürger:innen im Austausch mit der öffentlichen Verwaltung stärkt. Dabei folgen wir dem Grundsatz: Der Staat muss öffentliche Daten öffentlich machen und proaktiv den Bürger:innen zur Verfügung stellen, während private Daten privat bleiben.

Wir sehen einen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf darin, die Wege der Gesetzgebung in den Parlamenten transparenter zu gestalten, Einflussnahmen von außen zu dokumentieren und Einflussnehmende zu verpflichten, Intention und Interessen darzulegen und zu begründen, welche Nachhaltigkeitsfolgen sie für Wirtschaft und Gesellschaft erwarten. Wir wollen verbindliche Lobbyregister auf allen Ebenen und gesetzliche Regeln, die einen legislativen/exekutiven Fußabdruck dokumentieren, der von unabhängiger Stelle einsehbar und überprüfbar ist. 

Wir wollen die jährliche Höhe von Parteispenden durch einzelne Wirtschaftsunternehmen und Einzelpersonen begrenzen und die Veröffentlichungsgrenzen absenken. Parteispenden sind nicht generell, aber oft der Versuch von Einflussnahme und Lobbyismus in eigener Sache. Die Unabhängigkeit von Parteien und Politik vor ökonomisch mächtigen Interessen muss gestärkt werden.

Wir wollen verbindliche, sanktionsfähige Karenzregeln zwischen dem Ende einer politischen Karriere und dem Einstieg in Führungs- und Beratungsfunktionen von Unternehmen und Organisationen, die für die Wirtschaft oder für die Gesellschaft eine übergeordnete Bedeutung haben.